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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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| 1. Allgemeines: |
a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche -
auch zukünftige - Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen,
soweit nicht die Auftragsbestätigung oder eine schriftliche Vereinbarung mit
dem Kunden etwas anderes bestimmt.
Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Auftragserteilung
oder Annahme der gelieferten Produkte an. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen
bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung durch die GTS GmbH.
b) Unsere Angebote sind freibleibend. Abmachungen, die mit unseren Außendienstmitarbeitern
getroffen werden, bedürfen für ihre Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
c) Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden widersprechen wir ausdrücklich.
Wir werden durch sie nur dann verpflichtet, wenn wir uns ausdrücklich
mit ihnen einverstanden erklären.
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| 2. Preise
und Zahlungsbedingungen: |
a) Erfüllungsort für die Lieferungen ist Sitz der Lieferfirma. Auslieferungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart,
auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
b) Die Zahlung hat sofort ohne Abzug nach Rechnungserhalt zu erfolgen.
c) Im Falle des Verzuges sind wir entsprechend gesetzlicher Regelungen berechtigt, folgende Verzugszinsen zu berechnen:
5% über der aktuellen Basiszins der Deutschen Bundesbank für Verbraucher im Sinne § 13 BGB
sowie 8% über dem aktuellen Basiszins der Deutschen Bundesbank für Unternehmer im Sinne § 14 BGB
und für juristische Personen des Öffentlichen Rechts.
d) Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig,
wenn ein Zahlungstermin nicht eingehalten wird oder der Käufer gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen verstößt oder
uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Ferner sind wir in einem
solchen Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und
nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Abschluß zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Wir können außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagen, deren Rückgabe oder die
Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers verlangen und eine Einziehungsermächtigung widerrufen.
e)Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise.
Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heisst, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und
sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkostenpauschale wie im Bestellvorgang ersichtlich.
f)Bitte beachten Sie den Mindestbestellwert von 20,00 EUR Warenwert. Darunter liegende Bestellungen können wir leider nicht ausführen.
g) Für Abholer von Versandbestellungen (möglich in unseren Geschäftsräumen in 12489 Berlin zu den üblichen Geschäftszeiten)
bieten wir Barzahlung an.
h)Bei Versendung steht Ihnen die Zahlung per Bar-Nachnahme zur Verfügung sowie die Möglichkeit der Vorkassezahlung.
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| 3.
Eigentumsvorbehalt: |
a) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum.
b) Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen
und solange er nicht im Verzug ist, zu veräußern.
c) Wir sind berechtigt, Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Gegenstände zu verlangen, wenn uns Umstände bekannt werden,
die Erfüllung unserer Forderung durch den Käufer als gefährdet erscheinen lassen. Der Kunde erklärt hiermit sein
Einverständnis dazu, daß die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände, auf dem sich die
Gegenstände befinden, betreten und befahren können.
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| 4.
Lieferzeit: |
a) Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller
Ausführungseinzelheiten.
b) Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich, unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden, um den Zeitraum,
um den der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluß in Verzug ist. Dies gilt sinngemäß,
wenn ein Liefertermin vereinbart ist.
c) Im Falle eines Verzuges unsererseits, ist der Käufer verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen.
Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertragsschluß zurücktreten, wenn die Waren ihm bis zu diesem Zeitpunkt
nicht als versandbereit gemeldet wurden.
d) Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung von Lieferfristen oder
Lieferterminen sind ausgeschlossen.
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| 5. Abnahme
und Prüfung: |
Vertragspartner, Sprache, Vertragsschluss bei VersandbestellungenIhr Vertragspartner ist die GTS GmbH,
Geschäftsführer: Thomas Gettkandt, Moriz-Seeler-Str. 3, 12489 Berlin.
Verträge mit uns lassen sich zur Zeit nur in deutscher Sprache schliessen.
Bei Versandbestellungen kommt ein verbindlicher Vertrag erst zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers durch eine Annahmeerklärung
oder durch Auslieferung der Ware annehmen.
Sie sind an Ihre Bestellung längstens 14 Tage gebunden.
Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der
Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.
a) Bei Versendung der Ware können wir die Beförderungsmittel und den Versandweg unter Ausschluß jeder Haftung auswählen.
b) Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder des Lagers,
geht jegliche Gefahr auf den Kunden über.
c) Zum Abschluß einer Transportversicherung sind wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers verpflichtet.
Die anfallenden Kosten trägt der Kunde.
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| 6.
Mängelrügen: |
a) Mängelrügen hat der Käufer innerhalb von 10 Werktagen nach Wareneingang am Bestimmungsort bei uns
ausführlich schriftlich geltend zu machen.
b) Eine Rücksendung der beanstandeten Ware ist nur mit unserem Einverständnis zulässig. Die Frachtkosten sind vom
Käufer vorzulegen. Eine Erstattung findet nur im Fall einer berechtigten Mängelrüge statt.
c) Gegenüber von Kaufleuten verjähren Mängelansprüche einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge
durch uns, spätestens jedoch mit Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von 6 Monaten.
Gegenüber von Nichtkaufleuten gelten die gesetzlichen Fristen.
d) Jede Gewährleistungspflicht erlischt, soweit
an den mangelhaften Produkten unsachgemäße Reparaturen oder sonstige Arbeiten durch den Kunden oder Dritte ausgeführt
werden. Die normale Abnutzung, insbesondere an Verschleißteilen, leistet GTS keine Gewähr.
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| 7.
Erfüllungsort, Gerichtsstand: |
a) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser
Geschäftssitz (Berlin) Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung.
b) Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz (Berlin)
Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem für
seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.
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| 8.
Gewährleistung: |
Der Käufer kann zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels
oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt kann der Käufer anstelle der
Nacherfüllung Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen oder nach
seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.
Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.
a) Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 2 Wochen bei
dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu
lassen.
b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der
aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass
* der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist
oder
* in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der
Verkäufer nicht genehmigt hat oder
* der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise
verändert worden ist oder
* der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des
Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein
Verbraucher im Sinne §13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein
Unternehmer im Sinne §14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird die
Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab
Gefahrenübergang.
GTS GmbH gibt grundsätzlich die Gewährleistungsfristen der Hersteller in
vollem Umfang an die Kunden weiter. Bei den von uns gelisteten Herstellern
handelt es sich dabei um Gewährleistungsfristen zwischen 12 Monaten und 5
Jahren.
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| 9.
Datenschutz: |
Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung
Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per
EDV-Anlage gespeichert.
Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen
erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht.
Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht
zugänglich gemacht.
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| 10.
Widerrufsrecht für Verbraucher: |
Widerrufsbelehrung
Verbraucher nach §13 FAG können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei
Wochen Widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser
Belehrung und bei Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Einganges beim
Empfänger. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und ist in Textform
(z.B. Brief, Fax, EMail) oder durch Rücksendung der Sache an die
GTS GmbH
Moriz-Seeler-Straße 3
12489 Berlin
email: info@gts-berlin.de
FAX: 030-67798289
zu erklären.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Hinweis: Software ist vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Dies gilt auch für
auf PC´s vorinstallierte Software.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und
alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Bei Ausübung des Widerrufsrechts sind Sie zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werdenn kann.
Ab einem Bestellwert von 40,- € übernehmen wir die Rücksendekosten.Der Verbraucher ist angehalten, das Paket als normales
Standardpaket aufzugeben und die GTS GmbH zu informieren, wenn die Gebühr durch die GTS übernommen werden soll.
Bei der Nutzung von Sonderdiensten, oder der Wahl einer teueren Versandart trägt der Käufer die erhöhten Versandkosten.
Wertersatzpflicht und Hinweis zur Vermeidung
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
sind wir unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Wertersatz zu verlangen.
Eine Voraussetzung für eine Wertersatzpflicht zu einer durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Sache
entstandenen Verschlechterung ist die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit,
sie zu vermeiden, zusätzlich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bei Vertragsschluss.
Eine Wertersatzpflicht besteht unter anderem nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf deren Prüfung -
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen
und alles unterlassen, was den Verkaufswert der Ware beeinträchtigt.
Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Es gelten gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten,
uns Ihnen gegenüber bei Vorliegen der Voraussetzungen auf folgende Regelungen zu berufen:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
und auch nicht zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger
vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Umtausch und Rückgabe sind nur innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware
ohne Gebrauchtsspuren in der unbeschädigten /unbeklebten Originalverpackung möglich.
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| 11.
Schlußbestimmungen: |
a) In jedem Fall gilt unter Ausschluß ausländischen Rechts nur deutsches Recht.
b) Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft
sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt werden.
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| 12.
Teilunwirksamkeit: |
| Bei
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen
Bestimmungen unberührt. |
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